VOB/B § 2 Nr. 6 - Nachlässe auch auf zusätzliche Leistungen?

VOB/B § 2 Nr. 6 - Nachlässe auch auf zusätzliche Leistungen?
Kommentar von Dipl.-Ing. (FH) Michael Floerecke - Beratender Ingenieur und Freier Sachverständiger für Baupreisbildung und technische VOB-Fragen - Mitglied des BVMB-Beraterteams

Es ist nahezu die Regel, dass ein Bieter nach Bearbeitung seines Angebots dem Auftrageber einen Nachlass einräumt. Die Gründe hierfür sind vielfältig und werden häufig durch vorangegangene Submissionsergebnisse beeinflusst, d.h. er will sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In den Angebotsbedingungen wird i.d.R. gefordert, dass bei Rechnungsstellung auf alle Positionen der angebotene Nachlass anzuwenden ist.
In den Zusätzlichen Vertragsbedingungen KEVM (B) ZVB öffentlicher Auftraggeber findet man z.B. folgenden Hinweis:29. Preisnachlässe (§§ 14 und 16)
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird ein als v.H.-Satz angebotener Preisnachlass bei der Abrechnung und den Zahlungen von den Einheits- und Pauschalpreisen abgezogen, auch von denen der Nachträge, deren Preise auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind.
Die einzigen Preise, die auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind, sind die Preise für alle zusätzlichen Leistungen nach § 2 Nr. 6 der VOB/B.
Frage ist: gilt diese Regelung generell für Leistungen nach § 2 Nr. 6 der VOB/B und warum wählt man eine Formulierung, deren Bedeutung nicht sofort erkennbar ist?
Gem. § 1 Nr. 4 der VOB/B kann der Auftrageber zusätzliche Leistungen fordern. Dieses Privileg gilt jedoch nicht uneingeschränkt, da folgende Bedingungen erfüllt sein müssen:
• zusätzliche Leistungen müssen für die Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich sein und
• der Betrieb des Auftragnehmers muss auf derartige Leistungen auch eingerichtet sein.
Der Auftragnehmer ist also nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet - auch ohne vorherige Vergütungsvereinbarung - zusätzliche Leistungen zu erbringen.
Leistungen gem. VOB/B § 1 Nr. 4 im Satz 2, die nicht für die Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich sind, können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden, d.h. er ist nicht mehr an die Grundlagen seines Angebots gebunden. Die Vergütung in derartigen Fällen muss ohnehin vor Ausführung vereinbart werden.
Bei zusätzlichen Leistungen handelt es sich dem Grunde nach um außervertragliche Leistungen, die weder in den Angebotsunterlagen noch im Angebot enthalten sind. Die logische Schlussfolgerung hieraus ist, dass auf Leistungen, die bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang nicht bekannt sind, auch kein Nachlass zu gewähren ist. Dies steht allerdings im Widerspruch zu der o.g. Vergütungsregelung.
Ein Preisnachlass zählt auch nicht zu den Grundlagen der Preisermittlung, da er nicht gezielt auf die Gemeinkosten gegeben wird, ansonsten wäre schon der o.g. Hinweis zu Preisnachlässen überflüssig.
Besonders deutlich wird dies, wenn der Betrieb des Auftragnehmers auf die geforderte Leistung nicht eingerichtet ist, dann muss er zwangsläufig einen Nachunternehmer beauftragen. Wenn der Nachlass auf alle Positionen zu geben ist, dann wären auch diese Leistungen davon betroffen.
Die Formulierung in den o.g. Zusätzlichen Vertragsbedingungen kann allerdings auch als Kalkulationshinweis verstanden werden: Wenn also ein Nachlass für zusätzliche Leistungen nach VOB/B § 2 Nr. 6 zu gewähren ist, dann kann und sollte dieser schon unter den besonderen Kosten der geforderten Leistung bei der Preisbildung berücksichtigt werden.
Um von vornherein solche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte ein Nachlass nur im Ausnahmefall angeboten und über die Angebotssumme begrenzt werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter 08141/34 91 61 zur Verfügung.
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