Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die neue Bundesregierung steht erst a

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die neue Bundesregierung steht erst am Anfang

Berlin, den 31. Januar 2006 - 70 Tage nach dem Ende von Rot-Grün darf man keine Wunder am Arbeitsmarkt erwarten. Die Zahlen zeigen nachdrücklich, dass die jetzige Bundesregierung erst am Anfang steht. 5 Millionen Arbeitslose sind die größte soziale Ungerechtigkeit, die wir in Deutschland wieder ins Lot bringen müssen.
Es gibt durchaus Lichtblicke: Der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat sich merklich verlangsamt. Die BA stellt fest, dass der Beschäftigungsabbau zum Stillstand zu kommen scheine, und sie verweist darauf, dass Hamburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr Beschäftigungszuwächse vorweisen können - das stimmt optimistisch.

Dennoch: Wir müssen noch in diesem Jahr die Beschlüsse, die wir Koalitionsvertrag festgelegt haben, in der Arbeitsmarktpolitik konsequent umsetzen: Alle Arbeitsmarktinstrumente müssen auf den Prüfstand. Was sich dabei als unwirksam erweist, muss beendet werden. Das, was zu mehr Beschäftigung führt, muss intensiv genutzt werden. Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz und ein funktionierendes Kombi-Lohn-Modell, damit die zwei Millionen Arbeitslosen, die keine Berufsqualifikation haben, endlich wieder eine faire Chance bekommen. Bis spätestens zum Herbst werden die entsprechenden Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Wir brauchen konkrete Verbesserungen für Ältere. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern arbeiten bei uns viel zu wenig über 50jährige. Deshalb gilt es, den ´Pakt für die Älteren´, den wir im Koalitionsvertrag geschlossen haben, mit Leben und konkreten Maßnahmen zu füllen. Unser Leitbild ist die Vorgabe aus dem Lissabon-Prozess: Wir wollen, dass mindestens 50 Prozent aller Älteren künftig wieder in Lohn und Brot stehen.

Wir wollen aber auch, dass Jugendliche wieder eine bessere Perspektive haben. Deshalb war es richtig, den Ausbildungspakt zu verlängern und zu erneuern. Wir laden die Gewerkschaften ausdrücklich ein, sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen und Teil des Ausbildungspaktes zu werden.

Zum Maßnahme-Mix gehört schließlich, dass wir die Lohnzusatzkosten ab 2007 zum ersten Mal seit über 10 Jahren wieder unter die 40-Prozent-Grenze senken. Die Faustformel aller Ökonomen besagt: 1 Prozent weniger Lohnzusatzkosten schafft 100.000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze. Hier liegt ein ganz zentrales Aufbruchsignal für den Arbeitsmarkt.

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